Grußwort von
Tabea Rößner, MdB

Liebe Leser:innen,

Auch ein weiteres Pandemie-Jahr hat einmal mehr die Bedeutung von freien, unabhängigen Medien für eine informierte Gesellschaft und demokratische Meinungsbildungsprozesse deutlich werden lassen. Die Digitalisierung hat die Medienrezeption stark beeinflusst, Desinformation gehört zu den großen Herausforderungen unserer krisengeschüttelten Zeit.

Studien zeigen zudem: Jede und jeder zweite junge Erwachsene (zwischen 18 und 35 Jahren) war bereits von digitaler Gewalt betroffen. Immer mehr Nutzer:innen ziehen sich deshalb aus Debatten und von Plattformen zurück. Hasskriminalität beeinträchtigt massiv den demokratischen Diskurs und spaltet zunehmend die Gesellschaft. Wir müssen uns dringend der grundsätzlichen Frage widmen, wie angesichts dieser Umstände und der fortschreitenden Fragmentierung von Öffentlichkeit im Digitalen eine gemeinsame Basis für einen sachorientierten, demokratischen Kurs gefunden werden kann.

Auf europäischer Ebene sind mit dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act, dem Media Freedom Act u.a. Instrumente geschaffen worden, mit denen Plattformen und Intermediäre in die Pflicht genommen werden, gegen illegale Inhalte im Netz stärker vorzugehen, und die für die Durchsetzung in den Mitgliedstaaten sorgen sollen. Die Politik muss dabei sicherstellen, dass unsere gemeinsamen Grundwerte wie Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit in der (Selbst-)Regulierung gewahrt werden. Gerade bei der Umsetzung des DSA ist etwa entscheidend, unabhängige wie effiziente Aufsichtsstrukturen mit fachlicher Expertise aufzubauen, – und sie zudem finanziell so auszustatten, dass gegen illegale Inhalte wirksam vorgegangen werden kann.

Für eine erfolgreiche Strategie gegen Hass und Desinformation braucht es zudem eines Gesamtkonzeptes, damit das Problem an der Wurzel gepackt werden kann: Dazu gehört ein Gesetz gegen digitale Gewalt, die Überarbeitung (oder Inkorporation von Teilen) des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und die Beseitigung offenkundig bestehender Durchsetzungsdefizite, ferner eines umfassenden Ansatzes gegen Rechtsextremismus und demokratiefördernde Maßnahmen. Hierzu gehört auch die Stärkung digitaler Bildungsangebote. Damit alle Bürger:innen am gesellschaftlichen Leben partizipieren können, müssen gute Bildungsangebote auch in die Fläche kommen und niedrigschwellig sein.

Ziel muss es sein, dass sich die Menschen jeden Alters souverän und sicher in der digitalen Welt bewegen und sie aktiv mitgestalten können.

Tabea Rößner, MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Digitales
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN